PM: Erfolgreich aber noch nicht vorbei
Hier unsere aktuelle Pressemitteilung zum aktuellen Zwischenstand unseres Bürgerbegehrens.
Bürgerbegehren Bahnhof mit Zukunft erfolgreich
Zwischenstand mit Leeren Ordnern, die Listen sind sicher verwahrt im Amt
17. 10. 2025
22 404 Unterschriften für den Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und Gäubahnanschluss als Zwischenstand übergeben
Womit keiner gerechnet hatte: die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens konnten heute in einer spontan anberaumten Pressekonferenz vor dem Statistischen Amt der Stadt als Zwischenstand die Übergabe von 22 404 Unterschriften bekanntgeben. Damit ist die Hürde der geforderten 20 000 Unterschriften mit Bravour übersprungen.
„Dass das möglich war trotz der vielen Einschränkungen und der unfairen Eimischungen von OB Nopper, grenzt an ein Wunder“, so Hannes Rockenbauch, neben Angelika Linckh und Gero Treuner vom VCD, einer der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Vielleicht waren es gerade die Versuche der Stadtspitze, den Bürger*innen ihre demokratischen Rechte einzuschränken, die die spektakuläre Dynamik zum Schluss erklären, so Rockenbauch weiter. Allein in den letzten 9 Tagen der dreimonatigen Laufzeit gingen über 10 000 Unterschriften ein. Entgegen aller Praxis von Bürgerbegehren in Baden-Württemberg hat die Stadt die Laufzeit des Bürgerbegehrens auf den 15. Oktober terminiert, indem sie den Beginn der Dreimonatsfrist auf den Beschluss des maßgeblichen Gemeinderatsausschusses terminierte, statt auf dessen öffentliche Bekanntmachung. Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass erstmal die Bürgerschaft in der Breite weiß, worum es geht. Und das war nach der Rechtsauffassung der Initiator*innen erst am 23. Juli durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Fall, da auch die Stuttgarter Medien nicht berichtet hatten. Die Frist des Bürgerbegehrens endet damit erst am 23. Oktober. Die von Nopper betriebene Verkürzung der ohnehin kurzen Frist für die Willensbildung der Bürger*innen darf nicht zum Präzedenzfall für Bürgerbegehren in Baden-Würdenberg werden“ so Rockenbauch.
Die Fristfrage ist entscheidend, weil die 22 404 Unterschriften nicht alle gültig sein werden. Dazu bräuchte es noch deutlich mehr Unterschriften. Angesichts der Dynamik der letzten Tage wäre auch der nötige Sicherheistpuffer in wenigen Tagen gerissen worden. Durch die breite Publizierung der verkürzten Frist fürchten jetzt viele Bürger*innen, dass ihre Unterschrift nicht mehr zählt. Rockenbauch: „Dennoch werden wir weiter sammeln bis wir auf der sicheren Seite sind und unseren Erfolg notfalls gerichtlich klären lassen. Wir haben so viel geschafft und wollen diese Bürgerbegehren jetzt auch erfolgreich zu Ende zu bringen – auch im Respekt vor den vielen Bürger*innen, die sich zu dem Anliegen des Begehrens bekannt haben und nicht in der verbreiteten politischen Apathie versunken sind!“
Zu den wiederholten Einmischungen, zählt eine Pressemitteilung der Stadt vom 16.10., in der suggeriert wird, das Bürgerbegehren ignoriere den Wohnungsmangel. Erneut wird mit der irrationalen Fiktion gedroht, beim Erfolg des Bürgerbegehrens drohe hinter dem Bahnhofsgebäude eine Brache. Statt seiner Pflicht nachzukommen und einen fairen Verlauf des Bürgerbegehrens zu gewährleisten, mischt sich der OB in die Willensbildung der Bürger*innen ein, indem er Gegenargumente ignoriert und entscheidende Fakten unterschlägt.