Wir müssen doch schon am 22. Oktober abgeben
Ergänzung vom 21.10.:
Es tut uns schrecklich leid aber in der Hektik der letzten Tage ist manches durcheinander geraten, was den offiziellen Endtermin der Kampagne betrifft. Nach aktuellem Stand könnte ein Gericht den 22.10. als Stichtag sehen – ganz sicher wissen wir es aber wohl erst danach.
Deshalb wollen wir auf Nummer sicher gehen und noch einmal gemeinsam alles geben:
Wir bündeln all unsere Kräfte auf die kurze Zeit bis Mittwochabend (23:30 Uhr) und machen den Mittwoch, also morgen, zu unserem großen Abschlusstag! 💪
Euer Engagement in den letzten Wochen war unglaublich – und dieser letzte Schub kann wirklich noch einen entscheidenden Unterschied machen. Lasst uns den Mittwoch gemeinsam zu einem starken Finale machen!
Ergänzung vom 18.10.: Wir stehen jetzt mit dem gestrigen Tag, der uns ziemlich genau auf die 23.000 gebracht hat, ganz, ganz kurz vorm Ziel.
Wir sammeln bis Donnerstag, den 24. Oktober.
Sicher haben wir es noch nicht erreicht, weil wir wissen, dass der Anteil der ungültigen Unterschriften gegen Ende deutlich zunimmt. Um sicher zu sein, müssen wir also noch ein paar 100 zulegen.
Wie viel Zeit wir noch zum Sammeln haben ist nicht sicher. Die Frage ist: „Wann war die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses vom 15. Juli zur Aufstellung des A2-Bebauungsplans? Unserer Meinung nach was das die Veröffentlichung im Amtsblatt, weil davor keine relevante Veröffentlichung z.B. durch die Presse erfolgte. Deswegen haben wir beschlossen, dass wir bis spätestens Donnerstag, den 24. Oktober, dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt weiter sammeln oder eben bis wir 24.000 Unterschriften geschafft haben.
Lasst uns weiter Sammeln. Damit unser Bürgerbegehren auch sicher im Ziel ist und all die vielen Unterschriften nicht umsonst waren.
Listen können während der normalen Öffnungszeiten im Rathaus, EG im Zimmer 15 abgegeben oder in den Briefkasten davor eingeworfen werden.
Ergänzung 18.10. Ende.
Wir haben am Sonntagnacht bereits unglaubliche 22.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Es könnte jedoch sein, dass das nicht reicht, wenn darunter zu viele ungültige Unterschriften sind.
Laut Mehr Demokratie e.V. haben wir aber mindestens bis heute 17.10. um 23:45 noch Zeit Unterschriften nachzureichen. Wir wollen und müssen den heutigen Tag nochmal nutzen um auf Nummer sicher zu gehen!
Abgabe im Rathaus, EG, Zimmer 15 bis 23:45
Wie kommen die Reservetage zustande?
Die Bürgerentscheid-Experten von Mehr Demokratie e.V. haben uns einen entscheidenden Tipp gegeben. Am 15. Juli 2025 hat der Gemeinderat zwar den Aufstellungsbeschluss für das Teilgebiet A2 von Stuttgart Rosenstein beschlossen. Das war genau vor drei Monaten. Aber in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg steht, dass die 3-Monats-Frist für ein Bürgerbegehren nicht am Tag der Beschlussfassung beginnt, sondern am Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Was auch logisch ist, weil die Öffentlichkeit muss ja erst einmal wissen, dass was beschlossen wurde, um dann ein Bürgerbegehren dagegen zu beantragen.
Was als Bekanntmachung zählt, ist noch umstritten, sicher ist nur, dass die Bekanntmachung nicht am 15. Juli stattgefunden hat. Wir haben also mindestens noch HEUTE Zeit, um die bereits abgegebenen 22.000 Unterschriften zu retten und genügend Unterschriften zu sammeln, damit wir trotz ungültiger Unterschriften noch über 20.000 bleiben.
Es ist also noch nicht vorbei. Wir brauchen dich heute noch einmal um weitere 1000+ Unterschriften zu sammeln.
Endlich mehr Klarheit.
Dank einer Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. wissen wir nun, dass wir bis mindestens Freitag den 17.10. um 23:45 Uhr noch Unterschriften einreichen dürfen.