PM: Ziel erreicht: 23 926 Unterschriften fristgerecht übergeben

Auf dem Weg zum Bürgerentscheid: Initiative ruft OB zu Neutralität auf

Nach einem furiosen Endspurt hat das Bürgerbegehren „Bahnhof mit Zukunft“ gestern wenige Minuten vor 24 Uhr fast 24 000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Genau waren es 23 926. Damit dürfte die Initiative mit Sicherheit auch unter Berücksichtigung einer möglicherweise hohen Quote von ungültigen Stimmen das Quorum von 20 000 Stimmen erreicht haben. 

Die Initiator*innen sind stolz auf ihren Erfolg und richten einen großen Dank an die Vielen, die trotz Gegenwind dieses Ergebnis möglich gemacht haben.
„Nachdem wir somit auf der sicheren Seite sind, haben wir die Frist, die bis zum 24.Oktober, also drei Monate nach Bekanntgabe des maßgeblichen Beschlusses im Amtsblatt lief, nicht mehr ausgeschöpft“, so Hannes Rockenbauch, neben Angelika Linckh und Gero Treuner vom VCD eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Nachzügler bis zum 24. Oktober würden aber noch nachgereicht.
Die Initiative bedauert, dass es zu Irritationen und öffentlichen Debatten über das Ende der Dreimonatsfrist gekommen ist. Die Verantwortung dafür trägt allerdings Oberbürgermeister Frank Nopper, der frühzeitig mit dem 15. Oktober 2025 einen rechtlich nicht haltbaren Abgabetermin ausgegeben hatte. Statt diesen Irrtum einzuräumen, hat die Stadt die Initiative wochenlang trotz mehrfacher Bitten um Klärung im Unklaren gelassen, um am Ende auf seiner Fehlentscheidung zu beharren.
Die Initiative für das Bürgerbegehren geht nun davon aus, dass es schnell zu einer amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses kommt und dann der Weg frei ist für einen Bürgerentscheid am 8. März, dem Tag der Landtagswahl. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, künftig Behinderungen und parteiliche Interventionen zu unterlassen und vielmehr ein faires Verfahren zu gewährleisten“, so Rockenbauch. Eine ähnliche Bitte richtete Rockenbauch auch an die Stuttgarter Medien.

Heute Abend um 17:30 Uhr treffen sich die Aktivist*innen des Bürgerbegehrens zu einem Fototermin im Rathaus (4. Stock, vor dem Panoramafenster). Ansprechpartner*innen des Bürgerbegehrens stehen für Fragen und Gespräche zur Verfügung.