PM: Mehr Wohnraum, aber nicht auf A2

Am 14. August hat das Bündnis Bahnhof mit Zukunft, als Erwiderung auf die Kritik des Mietervereins an unserem Bürgerbegehren, eine Gegendarstellung als Pressemitteilung veröffentlicht. Hier könnt ihr sie nachlesen:

Bürgerbegehren unterstützt Mieterverein: mehr Wohnraum!

Das Bündnis „Bahnhof mit Zukunft“ unterstützt die Forderung des Mietervereins-Vorsitzenden Rolf Gassmann nach mehr Wohnraum. Zugleich weist es seine Kritik am Erhalt der Kopfbahnhofgleise zurück. Das Bündnis sammelt zurzeit 20.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Teilgebiet A2 von Stuttgart Rosenstein verhindern soll, weil diese Fläche noch dringender für einen funktionierenden Bahnbetrieb gebraucht wird.

Interesse von täglich 250.000 Pendler*innen überwiegen

„Für die über 250.000 Pendler*innen, die täglich den Hauptbahnhof nutzen braucht es einen funktionierenden Bahnhof mit Zukunft.“ so Gero Treuner vom VCD. Treuner weiter: „Der Erhalt der Kopfbahnhofgleise steht, anders als Gassmann behauptet, nicht im Widerspruch zur Schaffung neuer Wohnungen in Stuttgart. Denn auf dieser Fläche würden frühestens Mitte der 30-er-Jahre Wohnungen entstehen. Wir brauchen aber heute Wohnungen, und wir wissen nicht, wie der Wohnungsmarkt in 10 oder 20 Jahren aussieht. Und: Wir brauchen dauerhaft guten Bahnverkehr.“

Falsche Zahlen

Hannes Rockenbauch, der Initiator des Bürgerbegehrens: „Gassmann arbeitet bei seiner Kritik am Bürgerbegehren mit falschen Zahlen: Zum Beispiel ist die Zahl der Haushalte in Stuttgart in den Jahren 2020 bis 2024 nicht um 38.000 gestiegen, sondern lediglich um 2.600 – die Zahl der Einwohner sogar nur um ganze 166. Demgegenüber geht es bei der sogenannten A2-Fläche, gegen deren Bebauung sich das Bürgerbegehren richtet, lediglich um maximal 1.300 bis 1.600 Wohnungen. Das ist viel weniger als man z.B. auf den angesprochenen Flächen Stöckach oder Eiermann sofort bauen könnte – ohne den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu behindern.“

Wo Gassman recht hat

Zu Recht kritisiert Gassmann hingegen den hohen Leerstand von 11.000 derzeit unbewohnten Wohnungen in Stuttgart, den die Stadtverwaltung mit nur 4,5 Personalstellen nicht effektiv bekämpfen kann. Deshalb fordert das Bündnis „Bahnhof mit Zukunft“, dass die Personalstellen, die derzeit mit der Planung einer Bebauung der Gleisflächen für die fernen 30-er-Jahre beschäftigt sind, dringend umgewidmet werden müssen auf die wirksame Bekämpfung dieses Skandals.

Wo Gassman irrt

Gassmann stellt ohne jeden Beleg die Meinung in den Raum, auf Grundstücken mit einem Quadratmeterpreis von mehreren Tausend Euro könne bezahlbarer Wohnraum entstehen, weil die Stadt das ja vergünstigt abgeben könne. Dagegen steht aber die riesige finanzielle Schieflage der Stadt Stuttgart, die deshalb vom Regierungspräsidium ultimativ aufgefordert wurde, Großinvestitionen zu unterlassen, weil der Haushalt sonst nicht genehmigungsfähig sei. Rockenbauch: „Wer behauptet, die Stadt könne in dieser Situation sündhaft teure Grundstücke bezuschussen, will in Wahrheit vermutlich weniger die Wohnungsnot beenden als die Bauwirtschaft unterstützen.“

Zudem verbreitet Gassmann den Irrglauben, die derzeit hohen Mieten rührten vom Mangel an Wohnungen her. Tatsächliches Problem der letzten Jahre ist aber der Rückgang und Abbau von bezahlbarem Wohnraum, weil dieser aus der Bindung gefallen ist oder privatisiert wurde. Hinzu kommt die Zahlungsbereitschaft solventer Investoren, die sich beim Bau von Büros und Wohnungen Rendite versprechen, auch wenn diese hinterher leer stehen.

Hannes Rockenbauch fasst zusammen „Der geplante Wohnraum auf dem Teilgebiet A2 kommt zu spät, die Stadt wird ihn nicht bezahlbar entwickeln können und er verbaut Teile von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise. Das Interesse von 250.000 Pendler*innen täglich muss deswegen Vorrang vor dem geplanten Immobilienprojekt haben.“