Das Bürgerbegehren MEHR BAHNHOF = MEHR ZUKUNFT steht kurz vor dem Ziel: Die 20.000 nötigen Unterschriften sind in greifbarer Nähe.
Doch kurz vor Fristende bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt:
Bis wann genau dürfen Unterschriften noch rechtssicher abgegeben werden?
Nach Auffassung des Bündnisses beginnt die gesetzliche Dreimonatsfrist erst mit der Bekanntgabe des Ausschussbeschlusses – nicht mit dessen Fassung. Das würde bedeuten, dass die Frist später endet als bisher von der Stadt angenommen.
„Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss auch Transparenz gewährleisten“, so Hannes Rockenbauch, einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. „Unklarheit über den Abgabetermin ist das Gegenteil davon.“
Das Bündnis hat deshalb Oberbürgermeister Nopper aufgefordert, bis spätestens Mittwoch, 15. Oktober um 13 Uhr, verbindlich und öffentlich zu erklären, bis zu welchem Tag nach dem 15.10. Unterschriften rechtssicher gezählt werden.
Die Pressemitteilung findet ihr hier: